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Allgemeine Geschäftsbedingungen



§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über dieses Online-Bestellungsangebot geschlossenen Verträge zwischen uns, der

First Appetit Pizza

Wendenring 4
38114 Braunschweig

Geschäftsführer/Inhaber: Özer Sen

Registereintrag (bei ins Register eingetragenen Gesellschaften):
Eintragung im Registergericht: nicht eingetragen
Registernummer: nicht eingetragen

Telefonnummer: 0 531 39 06 64 77 E-Mail Adresse: info@firstappetit.de und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

(5) Anleitung sowie Verkürzte Version der AGB ist vorab zu beachten.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Bestellungsangebot stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Bestellungsangebot durch Anklicken des Buttons „SENDEN und zahlungspflichtig BESTELLEN“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab.

(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Bestellungsangebot abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

(5) Das online Bestellungsangebot, sowie dadurch angebotener Lieferdienst findet in den exklusiv dafür bestimmten Liefer- sowie Öffnungszeiten: 13:00 Uhr bis 22:00 Uhr - täglich.

(6) Der Mindestbestellwert für unser Lieferdienst ist km. begrentzt und erfolgt für 3 km. Umkreis der Braunschweigischen Innenstadt. Bestellungswert ab 15 Euro + 1 Euro Fahrtkosten.

(7) Sollte die Lieferung nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf unserem Sortiment, Lager oder anderwertig nicht vorhanden ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren bzw. kontaktieren Sie meistens per Telefon. Hierfür verlangen wir stets eine Kontaktnummer von Ihnen schon bei der Bestellung.

§ 3 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

First Appetit Pizza, Hr. Özer Sen
Wendenring 4, 38114 Braunschweig

Telefonnummer: 0 531 39 06 64 77
E-Mail Adresse: info@firstappetit.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (http://www.firstappetit.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss des Widerrufsrechtes: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmer

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)s durch den Unternehmer einzufügen]:

— Bestellt am (*)/erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum (*) Unzutreffendes streichen

§ 4 Lieferbedingungen

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(2) Die Lieferung erfolgt an der von Ihnen auf unserer Internetseite hinterlegten Adresse.

(3) Wir behalten uns ausdrücklich vor, Bestellungen 60 Minuten vor Ende der Geschäftszeiten nicht anzunehmen.

(4) Sollte die von Ihnen angegebene oder hinterlegte Adresse fehlerhaft sein oder sollte der Empfänger nicht angetroffen werden, was zur Nichtzustellbarkeit der Ware führt, werden die gesamten Kosten und Ihnen in Rechnung gestellt berechnet.

§ 5 Preise

Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Bestellungsangebot sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Eine Preisänderung wird ausdrücklich vorbehalten.

§ 6 Rabattaktionen

Rabattaktionen auf bestimmte Waren werden ausdrücklich für einen bestimmten Zeitraum angeboten. Entscheidend für das Zustandekommen des Vertrages zu dem rabattierten Preis ist der Zeitpunkt, indem auf den Button „SENDEN und zahlungspflichtig BESTELLEN“ geklickt wird.

§ 7 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung der Waren kann wie folgt erfolgen: * NUR in Bar-Zahlung bei Lieferung oder Abholung. * Der Auslieferungsfahrer ist zur Entgegennahme des Betrages ausdrücklich berechtigt. Und hat nur einen gewissen Betrag an wechsel Geld bei sich. * Bitte halten Sie den entsprechenden Zahlungsbetrag als passendes Geld bereit. Grössere Geldscheine sind nicht erwünscht.

§ 8 Gewährleistung

Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(4) Im Falle von höherer Gewalt scheidet unsere Haftung aus. Wir sind dann berechtigt, die Lieferung oder Bereitstellung der Waren abzulehnen. Ihnen steht es frei, von dem Vertrag zurückzutreten. Mit dem Rücktritt erlischt Ihre Leistungspflicht.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 11 Datenschutz

(1) Wir dürfen die die jeweiligen Verträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Vertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.

(2) Wir werden personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind.

(3) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in dieser Ziffer 10 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

(4) Die Daten können für den bestehenden Kunden selbst, für spätere Zeitpukten als Newsletter, Werbung- oder Angebot-Mitteilung verwendet werden. Falls der Kunde dies nicht wünscht, so erfolg eine kurze schriftliche Mitteilung per Email.

§ 12 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online-Bestellungsangebot veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

STAND: 04/2018


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